01. Juli 2022
Luiza Puiu
Diakonie fordert rasche Umsetzung der Sozialhilfenovelle
Die evangelische Diakonie fordert von den Bundesländern eine rasche Umsetzung der Sozialhilfenovelle. "Es gibt keinen Grund zu warten. Die Krise ist jetzt, die sozialen Probleme sind akut", sagte Diakonie-Direktorin Maria Moser in einer Aussendung am Donnerstag. Mit 10. Juni trat die Novelle des Sozialhilfegesetzes in Kraft, mit der den Ländern die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Sozialhilfesysteme in einigen Bereichen zu verbessern.
Besonders in Niederösterreich und der Steiermark bestehe dringender Handlungsbedarf, ortet die Diakonie. In diesen beiden Bundesländern müsse die Möglichkeit der Unterstützung für Menschen in sozial und gesundheitlich schwierigsten Situationen "dringend umgesetzt werden", so Moser. "Dort haben Menschen mit humanitärem Bleiberecht keinerlei Anspruch auf Existenzsicherung." Betroffene könnten ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, könnten keine Miete zahlen und seien nicht krankenversichert. Unter den Betroffenen fänden sich auch viele schwer kranke und nicht arbeitsfähige Personen, die keine Möglichkeit haben, einer Arbeit nachzugehen und auch nicht von Verwandten oder Freunden mit unterstützt werden können. Seit Inkrafttreten des Sozialhilfegesetzes lebten diese Personen von privater Unterstützung und Spenden, verfügen über keine finanziellen Mittel und müssten um das Notwendigste betteln.
"Es gibt keinen Grund, die sechs Monate Umsetzungsfrist einfach abzuwarten. Handlungsbedarf besteht jetzt", so Mosers Appell. Die niederösterreichische Landesregierung habe sich in der Vergangenheit auf den Standpunkt zurückgezogen, dass der Bund hier eine Änderung vornehmen müsse, da dem Land die Hände gebunden seien. Jetzt, da der Bund die Möglichkeit der Unterstützung zulasse, liege es am Land Niederösterreich, das Gesetz entsprechend anzupassen, damit alle Personen, die sich legal in Niederösterreich aufhalten und ihren Lebensunterhalt nicht aus Eigenem bestreiten können, abgesichert seien. Auch in der Steiermark hätten diese Personen weder Anspruch auf Sozialhilfe, noch auf Grundversorgung, weshalb auch hier eine Reparatur dringend vorzunehmen ist.
"Eine starke Mindestsicherung wäre ein solider Schutz gegen Armut. Mit Corona und der Teuerung sind die sozialen Probleme größer geworden", so Direktorin Moser. "Diese Krisen zeigen, wie wichtig jetzt eine gute Mindestsicherung wäre, statt einer schlechten Sozialhilfe, die Menschen in Existenznöten und Notsituationen nicht trägt", so die Diakonie-Direktorin abschließend.
Quelle: kathpress