Wien: NEOS-Chefin Meinl-Reisinger bei Kardinal Schönborn

Kardinal Christoph Schönborn hat am Donnerstagnachmittag NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zu einem Gespräch und Gedankenaustausch im Wiener Erzbischöflichen Palais empfangen. Themen der Unterredung waren demnach etwa die Europa- und Flüchtlingsfrage, aber auch soziale Themen.

Die Kirche als Institution habe in der Gesellschaft - auch unabhängig von Corona - eine sehr wesentliche Bedeutung, vor allem für den sozialen Zusammenhalt, hob Meinl-Reisinger im Anschluss an die Unterredung gegenüber der Nachrichtenagentur Kathpress hervor. Aber in der gegenwärtigen Phase der Unsicherheit, "wo viele Menschen den Halt verloren haben, ökonomisch aber auch psychisch" sei diese Bedeutung umso größer. Lob gab es diesbezüglich von der NEOS-Chefin und Klubobfrau auch für die Caritas.

Aufgabe des Staates sei es in der gegenwärtigen Krise zuallererst, "die Menschen aufzufangen. Natürlich gehört auch den Betrieben geholfen, aber primär geht es um die Menschen." Meinl-Reisinger zeigte sich diesbezüglich auch überzeugt, dass es in Österreich eine neue Debatte über eine Grundsicherung braucht. Sie verwies auf das NEOS-Modell des liberalen Bürgergeldes. "Wie dem auch sei, diese Debatte müssen wir führen." Die beste Sozialpolitik sei freilich, "dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt und genügend Arbeitsplätze vorhanden sind".

Hinsichtlich der Pläne der Regierung, wonach mit dem Schuljahr 2021/22 der Ethikunterricht verpflichtend für all jene Schülerinnen und Schüler eingeführt wird, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen, sah die NEOS-Chefin Licht und Schatten. NEOS würde sich einen Religionen- und Ethikunterricht zusätzlich zum konfessionellen Religionsunterricht für alle wünschen. Meinl-Reisinger:

Mir gefällt dieses 'entweder-oder' nicht. Wahlmöglichkeit ist grundsätzlich ja eine feine Sache, aber Klassengemeinschaften haben wohl auch eine eigene Dynamik. Ich würde mir für meine Kinder die Möglichkeit wünschen, beides zu erleben.

Zur politischen Debattenkultur befragt, wo ein breiter parteiübergreifender Schulterschluss beim Corona-Lockdown vorhanden war, der aber bald wieder nachließ, meinte die NEOS-Chefin, dass dieser Schulterschluss aufgrund der Dramatik der Ereignisse unabdingbar gewesen sei. "Die Freiheit der Menschen in diesem Ausmaß einzuschränken, wie wir das noch nie zuvor erlebt hatten - hier war der Schulterschluss gefordert." Das bedeute aber nicht, "jede einzelne Maßnahme kritiklos hinzunehmen und es bedeutet auch nicht, dass so ein Schulterschluss einseitig passiert".

Mehr Dialog und eine breitere Basis für politische Entscheidungen wären auch in späteren Phasen wünschenswert gewesen. Die Frage der Kooperationsbereitschaft sei zuerst an die Regierenden zu stellen und nicht an die Opposition, so Meinl-Reisinger.

Der politischen Debatte wolle sie jedenfalls das Wort reden. "Politik lebt nicht davon, dass alle einer Meinung sind, sondern dass auch gezielt und bewusst konträre Standpunkte vertreten und kommuniziert werden. Über den Stil kann man freilich diskutieren." Nachsatz: "Wir bemühen uns."

Quelle: kathpress