Kickls 1,50 Euro-Verordnung sofort zurücknehmen

Scharfe Kritk an Ex-Innenminister Herbert Kickl hat Caritas-Präsident Michael Landau am Mittwoch geübt. In einer Aussendung zeigte er kein Verständnis für die letzte Amtshandlung des bisherigen Innenministers. Dieser hatte noch am Dienstag eine Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro erlassen. Landau:

Es ist eine Verordnung, die von Ländern und Gemeinden in der Begutachtung mehrheitlich abgelehnt wird. Eine Verordnung, die die Integration von geflüchteten Menschen erschwert, anstatt sie zu erleichtern. Und ein symbolischer Akt, der sachlich nicht gerechtfertigt, sondern offensichtlich populistisch motiviert ist. Ein so geringer Betrag für das Verrichten von gemeinnütziger Arbeit ist beschämend und nicht nachvollziehbar.

Er richte jetzt seinen Appell an den neuen Innenminister der Übergangsregierung:

Ich appelliere an den künftigen Innenminister, die 1,50-Euro-Verordnung zurückzunehmen und dem mehrheitlichen Willen der Länder und Gemeinden Rechnung zu tragen. Das ist keine Frage des Rechts, sondern eine Frage des Anstands.

Quelle: kathpress