Europa braucht Resettlement-Programme für Flüchtlinge

Der österreichische Referatsbischof für "Flucht, Migration und Integration, Ägidius Zsifkovics, hat erneut die Entwicklung von Resettlement-Programmen durch eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik eingemahnt. Ein auch von Papst Franziskus geforderter "neuer europäischer Humanismus" müsse aus der Verteidigung grundlegender Menschenrechte heraus Menschenhandel und Menschenschmuggel bekämpfen, schreibt Zsifkovics in einem längeren Beitrag für die neue August-Ausgabe der theologischen Vierteljahresschrift "Diakonia". "Verzweifelte und von der Gier anderer ausgebeutete und instrumentalisierte Flüchtlinge dürfen nicht auf gefährliche Routen gedrängt werden, die längst zu Massengräbern auf dem Weg nach Europa geworden sind", fordert der Eisenstädter Bischof die Entwicklung sicherer Umsiedlungsverfahren für Menschen in Notlagen.

Von der Fähigkeit zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise hänge "nichts Geringeres als die Zukunft des europäischen Projekts" selbst ab, so Zsifkovics, der auch Koordinator für Flüchtlingsfragen innerhalb der katholischen EU-Bischofskommission ComECE ist. Die bessere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten müsse neben einer gerechten Aufteilung der Lasten samt Überarbeitung des Dublin-Systems, die Verpflichtung zu einer besseren und gemeinsame Kontrolle der EU-Außengrenzen beinhalten, sowie "die Bereitschaft, getroffene Vereinbarungen einzuhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen".

Gleichzeitig gelte es, die Ursachen der Massenphänomene Flucht und Migration zu behandeln, so Zsifkovics. "Europa muss gemeinsam mehr unternehmen, um den Krieg in Syrien, aber auch die Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten in Drittländern zu einem Ende zu bringen", betont der Bischof.

Insgesamt müsse Europa wieder "die Fähigkeit, die Offenheit und den Willen entwickeln, jenen Humanismus zu träumen und zu verwirklichen, dessen Wiege und Quelle dieser Kontinent einst war", so Zsifkovics in seinem Artikel unter dem Titel "Die europäische Kirche im Wertekonflikt". Der Bischof zitiert darin mehrfach aus der Rede von Papst Franziskus bei der Verleihung des Karlspreises im vergangenen Mai. Mit dem dabei vom Papst leidenschaftlich einforderten "neuen europäischen Humanismus", sei "die Lösungskompetenz Europas zu den drängenden Fragen von Flucht, Migration und Integration verbunden".

Der Beitrag der Kirche zu diesem brisanten Themenkomplex will und soll laut Zsifkovics "kein parteiisch-politisches Stichwortgeben" oder "tagespolitisch-programmatisches Hineinspringen" in die öffentliche Meinungsbildung sein. Aus einer solchen Haltung folge aber "keineswegs die Sistierung und Verabschiedung der Kirche aus der Verantwortung und Pflicht, im argumentativen Diskurs eine klar artikulierte Haltung als Anwaltschaft für die unantastbare menschliche Würde und der daraus erfließenden Grundrechte einzunehmen", unterstrich der Bischof.

Sobotka: Nicht alle "echte Flüchtlinge"

Die aktuelle Ausgabe der im Freiburger Herder-Verlag erscheinenden "Diakonia" sammelt unter dem Titel "Geflüchtet - und jetzt?" zahlreiche Beiträge aus kirchlicher und politischer Leitung, theologischer Lehre und karitativem Engagement.

Mit einem Text im Debattenteil des Hefts ist auch Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka vertreten. Mit Verweis auf eine mangelnde europäische Zusammenarbeit in der Migrationspolitik verteidigt er darin die von der österreichischen Regierung geplante "Obergrenze" an jährlichen Asylanträgen. Österreichs Ressourcen seien nicht endlos und mit einer Obergrenze könne sichergestellt werden, "dass den richtigen Personen die notwendige Unterstützung zukommt", so der ÖVP-Minister. Nicht alle Flüchtlinge, die zuletzt nach Österreich gekommen sind, seien "echte Flüchtlinge", unterscheidet Sobotka in der "Diakonia" zwischen Geflohenen aus Syrien und Afghanistan. "Es gibt kein Asyl aus wirtschaftlichen Gründen", so der Politiker.

Quelle: kathpress