Entwicklungsfinanzierung: Expertinnen kritisieren "müden Kompromiss"

Wien/Madrid, 18.06.2025 (KAP) Bei der vierten Konferenz zur internationalen Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD4), die vom 30. Juni bis 3. Juli im spanischen Sevilla stattfindet, zeichnet sich laut Experten ein enttäuschendes Ergebnis ab. Die internationale Staatengemeinschaft einigte sich bereits im Vorfeld in einem Konsensprozess auf den "Compromiso de Sevilla". Das Abschlussdokument verwässere engagierte Reformansätze und enthalte vor allem unverbindliche Empfehlungen, kritisieren Fachleute aus Österreich. Besonders die EU, Großbritannien und andere reiche Länder hätten strengere Verpflichtungen verhindert.

Laut Martina Neuwirth, Steuer- und Wirtschaftsexpertin des Vienna Institute for Dialogue and Cooperation (VIDC) und Mitglied der österreichischen Delegation, sei es zwar "positiv, dass sich die internationale Staatengemeinschaft auf ein Abschlussdokument einigen konnte". Allerdings enthalte das Kompromisspapier "vor allem unverbindliche Empfehlungen statt tiefgreifende Reformen für eine gerechte, inklusive und kohärente Wirtschafts- und Finanzarchitektur". Den Kompromiss bezeichnete sie als "müden Abschluss", der nur möglich wurde, weil sich die USA im letzten Moment zurückzogen.

Vor dem Hintergrund der globalen Krisen und der wachsenden Finanzierungslücke für Entwicklungsländer hätte die Konferenz eine große Chance geboten, den Ländern des Globalen Südens mehr Einfluss zu verschaffen. Karin Kuranda von der entwicklungspolitischen Organisation AG Globale Verantwortung kritisierte jedoch die "Sprache des Dokuments": "Die EU und andere Geberländer wie Australien, Kanada oder Großbritannien sind nicht bereit, gleichberechtigte Verhandlungen für Länder des Globalen Südens zu ermöglichen."

Besonders kritisch wird das Fehlen verbindlicher Zusagen für eine UN-Schuldenkonvention bewertet. Hannah Angerbauer von der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung (KOO) bezeichnete es als ungenügend, dass das Abschlussdokument statt eines Bekenntnisses nur einen Prozess mit unverbindlichen Empfehlungen vorsieht - erst recht vor dem Hintergrund der sich weltweit zuspitzenden Schuldenkrise. "Länder des Globalen Südens geben oft mehr für Schuldendienst aus als für Gesundheit oder Bildung. Das gefährdet die Umsetzung der Agenda 2030 und die Einhaltung von Menschenrechten." Angerbauer hatte bereits zuvor einen umfassenden Schuldenerlass gefordert und die EU für ihre bisherige ablehnende Haltung zur UN-Schuldenkonvention kritisiert.

Trotz dieser Kritik gibt es laut den Experten auch positive Aspekte: Das Abschlussdokument unterstütze die laufenden Verhandlungen über eine UN-Steuerkonvention und fordere "progressive, geschlechter- und klimagerechte Steuersysteme" sowie mehr Steuertransparenz. Martina Neuwirth betonte: "Insbesondere die Regierungen der EU-Länder, die bisher abwartend waren, sind jetzt gefragt, dieses Versprechen einzulösen."

Neuwirth und Kuranda schlossen mit der Einschätzung: "Trotz des müden Abschlussdokuments kann die FfD4-Konferenz den Weg für Veränderungen in der internationalen Wirtschafts- und Finanzarchitektur sowie in den multilateralen Beziehungen bereiten. Ein faires System ist keine Sache von Wohltätigkeit, sondern von Gerechtigkeit." Gefordert sei auch Österreich, das als UN-Standort und möglicher Kandidat für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine besondere Rolle bei der Konferenz einnimmt. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wird an der Veranstaltung in Sevilla teilnehmen.